Bürgerinitiative gegen den Hochmoselübergang Georg Laska, kontakt@pro-mosel.de, Tel.: 06532 1598 // 01578 2357 121 Heidelind Weidemann, heide.weidemann@web.de, Tel.: 06532 93146 Dr. Elisabeth Reis, elisabeth.reis@t-online.de, Tel.: 06532 3339

Geheimhaltung und Verschleierung rund um den Hochmoselübergang
Was verschweigt die Landesregierung?

Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 28.6.2012

Rheinland-Pfalz verwehrt Einsicht in angeblich neu vorgelegte Berechnungen zur Moselhochbrücke (Hochmoselübergang). Auch bei den zu erwartenden Baukosten hält man sich neuerdings bedeckt: Das Bundesverkehrsministerium vermied in einer Antwort auf eine Anfrage jede konkrete Angabe zu den zu erwartenden Kosten.

Hatten die rheinland-pfälzischen Behörden seit 2009 wiederholt von einer "offensiven Informationpolitik" im Zusammenhang mit dem Hochmoselübergang gesprochen, so muss man nun feststellen, dass sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung offenbar ein großes Interesse daran haben, die genauen Sachverhalte rund um die umstrittene und weltweit kritisierte Baumaßnahme "B 50 neu" zu verschleiern.

Seit mehr als 3 Monaten laufen die Arbeiten an der Hochbrücke im Schneckentempo. Nach und nach waren Bautrupps abgereist und verwiesen bei konkretem Nachfragen auf planerische Probleme. In diesem Zusammenhang hatte der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Lewentz Verzögerungen und Unstimmigkeiten bei statischen Berechnungen eingestanden.

Nur Tage später wurde die Öffentlichkeit jedoch mit der Meldung verblüfft, es gebe nun neue Berechnungen und der Bau könne weitergehen. Dass es zu einer Verzögerung gekommen sei, wurde sogar offiziell bestritten, jedoch indirekt zugegeben: Erste stichtbare Baufortschritte werde es erst im nächsten Jahr geben, so die Leiterin des Landesbetriebs Mobilität, Edeltrud Bayer. Das wäre ein Rückstand von mehr als einem Jahr gegenüber der ursprünglichen Absicht, mit der Pfeilergründung Ende 2011 zu beginnen.

Der Bitte der Bürgerinitiative Pro-Mosel um Einsichtnahme in die neuen Berechnungen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz wurde nun von der Landesregierung Rheinland-Pfalz widersprochen. Man bezieht sich auf angebliche "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" und neu angemeldete Patente. Zur Frage, ob bauliche Veränderungen notwendig werden, blieb die Antwort vage und unverbindlich:

"Aus den neu geklärten bislang offenen Fragen der Statik lassen sich derzeit keine Änderungen für die Bauplanung erkennen."

Auf ähnlicher Linie liegen jüngste Mitteilungen aus Ramsauers Bundesverkehrsministerium. Die Grünen-Abgeordnete im Bundestag, Tabea Rösner, erhielt kurz zuvor eine sehr schwammige Antwort:

"Derart große Brückenbauwerke sind im Grunde komplizierte Einzelanfertigungen, die einen hohen Abstimmungsbedarf erfordern. Aussagen zu den Gesamtausgaben sind erst möglich, wenn alle erforderlichen Arbeiten abgestimmt und vergeben sind."

"Es ist an sich schon skandalös, dass der Hochmoselübergang an den Menschen vorbei gebaut wird, ohne dass ein entsprechender Bedarf vorhanden ist", so Harald Ehses von Pro-Mosel. "Wenn jetzt versucht wird, die wahren Fakten zu verheimlichen, um politische Konsequenzen zu vereiteln, werden wir jedoch nicht mitspielen."

(Großformatiges Bild mit Mausklick)
Ürziger "Klagemauer" gegenüber der Brückenbaustelle

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Heide Weidemann, stellv. BUND-Landesvorsitzende
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