Bürgerinitiative gegen den Hochmoselübergang

Georg Laska, kontakt@pro-mosel.de, Tel.: 06532 1598 // 01578 2357 121

Heidelind Weidemann, heide.weidemann@web.de, Tel.: 06532 93146

Dr. Elisabeth Reis, elisabeth.reis@t-online.de, Tel.: 06532 3339

 

Neuanfang für Rheinland-Pfalz
Korrektur bei Großprojekten unumgänglich
Neue Chancen begreifen und nutzen

Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 3.10.2012

Nach 18 langen Regierungsjahren tritt Ministerpräsident Kurt Beck Ende des Jahres von seinen politischen Ämtern zurück. Das bedeutet eine Zäsur für unser Rheinland-Pfalz. "Dass die Gesundheit unseres Ministerpräsidenten unter den Belastungen des Amtes offensichtlich so sehr gelitten hat, bedauern wir aufrichtig", betont Georg Laska, Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro-Mosel. Zugleich sehen die bei Pro-Mosel zusammenarbeitenden Menschen im Rücktritt von Kurt Beck eine Chance, Fehlplanungen, insbesondere bei den umstrittenen Großprojekten Nürburgring, Hahn, und Hochmoselbrücke B 50 neu, zu erkennen und zu einem neuen, verantwortungsvollen und transparenten Politikstil zu gelangen. "Insbesondere die Tatsache, dass bald zum ersten Mal eine Frau die Geschicke des Landes maßgeblich bestimmen wird, weckt bei uns Erwartungen und Hoffnungen für eine konstruktive Zusammenarbeit", so Laska.

Der Rücktritt stehe allerdings auch im Zusammenhang mit der folgenschweren Insolvenz des Nürburgring-Freizeitparks. Es sei zweifellos gut gemeint und richtig, der Eifel-Region belebende Impulse zuzuführen. Doch habe es an warnenden Stimmen auch in der Eifel nicht gemangelt, ob denn diese Investition sinnvoll sei. "Kurt Beck wurde nicht müde zu betonen, dass das Projekt den Steuerzahler keinen Cent kosten würde. Nun ist es anders gekommen. Alle Seifenblasen sind geplatzt, hunderte Millionen Euro verbrannt, das Land ist überschuldet und fiskalisch gelähmt, und die Kritiker, Skeptiker, Mahner und Warner von einst dürfen sich heute leider bestätigt fühlen".

Ähnlich sieht es mit Kurt Becks zweitem Lieblingsprojekt aus: dem Flugplatz Frankfurt-Hahn. Vor wenigen Jahren noch redeten die Verantwortlichen von 10 Mio. Passagieren im Jahre 2012 und versprachen dem Hunsrück goldene Zeiten. Es gab Fachleute, wie Prof. Monheim, Uni Trier, die nachdrücklich warnten: Weltweit gäbe es kein Beispiel für einen profitablen Provinzflugplatz. Der Hahn bedürfe daher dauerhafter Subventionen. Dies sei im Hinblick auf die desolate Finanzsituation des Landes nicht darstellbar. "Im letzten Jahr nutzten tatsächlich nur knapp 2,9 Mio. Menschen den Flugplatz, Tendenz sinkend", so Dr. Elisabeth Reis, stellvertretende Vorsitzende von Pro-Mosel. Von den prognostizierten 10 000 Arbeitsplätzen wurden rund um den Hahn tatsächlich nur 3 000 angesiedelt, Polizeischule und andere, die mit dem Flugbetrieb nichts zu tun haben, eingerechnet. Gekostet hat dies bislang 200 Mio. Euro an Steuergeldern. Die Weigerung der Fraport, auf den Hahn zurückzukommen, ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass hier an der Realität vorbeigeplant wurde.

In direktem Zusammenhang mit dem Hahn steht ein weiters Großprojekt des Landes, der autobahnmäßige Neubau der B 50 neu samt Hochmoselübergang. Hier wurden ebenfalls unrealistisch hohe Verkehrszahlen prognostiziert, um die Notwendigkeit des Baus und die Ausgabe von ca. 400 Mio. Euro und mehr zu rechtfertigen. Wie von unabhängigen Fachleuten seit Jahrzehnten prognostiziert, treten am Bau der Riesenbrücke bei Ürzig große geotechnische Schwierigkeiten auf, die sogar zu einem seit März andauernden Baustopp führten. Kritiker schließen nicht aus, dass die Fortführung der Trasse über den sogenannten Moselsporn oberhalb von Graach, an einem extrem instabilen Hang, zu spontanen Rutschungen führen könnte. "Trotz vieler ungeklärter Fragen wurde mit dem offensichtlich ungenügend geplanten Bau überhastet begonnen, nur weil plötzlich Gelder aus dem Konjunktur-Paket zur Verfügung standen. Die Verantwortlichen hatten damals die Chance, das angebotene Geld auch sinnvoller auszugeben. Probleme im Zusammenhang mit der Pfeilergründung werden verdrängt und verleugnet. Dass viele Arbeiter und Ingenieure abgereist sind, weil wegen offenbar mangelhafter Statikberechnungen nicht weitergebaut werden konnte, wurde schlichtweg bestritten", so Laska. "Deshalb wird das Projekt in der überregionalen Presse treffenderweise auch 'Mogelbrück' genannt."

Sinnlose Neubauten wie den Hochmoselübergang in kostbare Naturräume zu wuchten und dabei den Tourismus als wichtiges wirtschaftliches Standbein zu beeinträchtigen, während Schulen und Krankenhäuser nicht saniert werden können, tausende Schulstunden ausfallen, sei keine gedeihliche Tat und untergrabe die Gesundheit unseres Gemeinwesens, folgern die Sprecher der Initiative Pro-Mosel. Eine Neubewertung sei längst fällig, ein Ausstieg aus diesem antiquierten, völlig überdimensionierten Projekt das Gebot der Stunde. "Wir stehen für konstruktive Gespräche über verkehrspolitische Fragen und Notwendigkeiten in unserem Raum mit unserem unabhängigen, kritischen Sachverstand jederzeit zur Verfügung", wie Georg Laska betont. "Ein runder Tisch könnte ein Zeichen für einen Neuanfang für Rheinland Pfalz sein."

      
Verwaiste Baustelle am 19.9.2012 / irreführende Tafel am Erdener Römerkelter / zerstörtes Brückenbild
(Großformatige Bilder mit Mausklick)

Links:


Artikel im Trierischen Volksfreund zum Baustopp
Kritik am Tourismus-Gutachten
Video über das Problem Hochmoselübergang (filmische Zusammenstellung)
Internetseite der Bürgerinitiative Pro-Mosel
Materialien zum Hochmoselübergang
Brief an den CDU-Generalsekretär Gröhe
Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen Hahn

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Kontakt und weitere Information:
Georg Laska, Vors. von Pro-Mosel
Email, Tel.: 1578 2357 121

Dr. Elisabeth Reis, 2. Vors. von Pro-Mosel
Email, Tel.: 06532 3339

Heide Weidemann, stellv. BUND-Landesvorsitzende
Email, Tel.: 06532 93146